Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen der EU-Kommission erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Das Entlastungspaket der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen ist leider ‚too little, too late‘. Die Initiative wenige Monate vor der Europawahl vorzustellen, ist reine Wahlkampftaktik. In der Realität hat…
Anlässlich der Vorstellung des Fortschrittsberichts der Start-up-Strategie erklärt Melis Sekmen, Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups:Heute stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den ersten Fortschrittsbericht nach rund einem Jahr Start-up-Strategie vor. Der Bericht zeigt, dass bereits 45 Prozent der Maßnahmen umgesetzt wurden.Die Start-ups von heute sind…
Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 im Wehrstrafgesetz. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen…
Zum verheerenden Unwetter in Libyen und dem Umgang des Bürgerkriegslandes damit erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir erhalten immer mehr traurige Gewissheit über die katastrophale Lage nach den Überschwemmungen in Libyen. Nachdem ein Sturmtief über dem Mittelmeer zunächst in Griechenland, der Türkei und Bulgarien für Überschwemmungen sorgte, hat es…
„Fast überall nimmt der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung oder Abitur ab, nur bei uns nimmt er zu. Immer mehr junge Menschen schicken wir einfach so in die Perspektivlosigkeit. Das kann keiner wollen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen…
Anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2023“ erklärt Anja Reinalter, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Der Fachkräftemangel verschärft sich. Das belegt auch die aktuelle OECD-Studie: Immer weniger Menschen in Deutschland erlangen einen höheren Schulabschluss oder schließen eine Berufsausbildung ab. Deutschland ist mit dieser Entwicklung trauriger Ausreißer…
Zum heutigen Runden Tisch „Long Covid“ im Bundesministerium für Gesundheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist wichtig, dass Minister Lauterbach jetzt das Gespräch mit allen Beteiligten sucht. Wer an Long Covid erkrankt, für den ändert sich oft das ganze Leben. Der Alltag wird zu einem unüberwindlichen…
Long-COVID-Patienten sollen einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln erhalten. Das ist ein Ergebnis des Runden Tisches Long COVID, zu dem Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am Dienstag Expertinnen und Experten sowie Betroffene eingeladen hatte. Danach soll eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten, die…
Zu der Meldung, wonach von 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland später 9,3 Millionen eine Rente von weniger als 1500 Euro beziehen werden, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Es kann nicht sein, dass fast 10 Millionen zukünftige Rentnerinnen und Rentner von weniger als 1500 Euro leben müssen. Altersarmut…
„Die neuen Wirtschaftsdaten bestätigen einmal mehr: Nirgends in der westlichen Welt läuft es konjunkturell so schlecht wie in Deutschland - weil nirgends eine so schlechte Wirtschaftspolitik gemacht wird", kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, den heute veröffentlichten Konjunktur-Indikator des Leibnitz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung. Ulrich…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht (AfD 21%, FDP…
Theodor Heuss wird im Bonner Bundeshaus zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21