Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Politik

Bündnis 90 / Die Grünen

Anton Hofreiter (Grüne): Große Herausforderungen erfordern konkrete Antworten

Sep 13, 2023

Anlässlich der heutigen State-of-the-Union-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären Chantal Kopf, Europapolitische Sprecherin, und Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Schwerpunkt ihrer State of the Union zurecht auf die grüne Transformation gelegt. Dass der Green Deal das Kernstück der europäischen Wirtschaft…

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CDU/CSU

Jan-Marco Luczak (CDU): Das Förderprogramm der Ampel zur Eigentumsbildung für Familien ist ein Rohrkrepierer

Sep 13, 2023

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des baupolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, zum Förderprogramm Wohneigentum für Familien (WEF), haben per 31. August 2023 lediglich 212 Familien eine Förderung bewilligt bekommen. 8,6 Millionen Euro Bundesmittel sind zur Zinsverbilligung eingesetzt worden. Das Förderprogramm war am 1. Juni 2023…

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Über 20.000 Menschen erhielten im ersten Halbjahr 2023 Flüchtlingsschutz – nur 924 Asylberechtigte

Sep 13, 2023

Im ersten Halbjahr 2023 sind laut Bundesregierung 924 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 20.427 Flüchtlingsschutz und 35.235 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 11.954 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/8222) auf eine…

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Parlamentsanfrage

34,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Deutschland

Sep 13, 2023

Ende 2022 hat es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung rund 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben, darunter rund 29,6 Millionen oder 85 Prozent mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 5,1 Millionen oder 15 Prozent mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Zwölf Jahre zuvor (31. Dezember 2010) wurden laut der Antwort der Bundesregierung (20/8180) auf…

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CDU/CSU

Patricia Lips (CDU): EU muss wettbewerbsfähiger werden

Sep 13, 2023

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten – die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: „Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade…

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Gesetzentwurf

Regierung will beim Klimaschutzgesetz nachbessern

Sep 13, 2023

Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) (20/8290) will die Bundesregierung die Steuerungsmechanismen des Gesetzes verbessern. Wie aus der Begründung zum Entwurf hervorgeht, hätten sich seit Inkrafttreten des Gesetzes am 12. Dezember 2019 in der Praxis Schwierigkeiten bei der Anwendung insbesondere des Nachsteuerungsmechanismus des Paragrafen 8…

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Politik

Bundeskabinett beschließt Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

Sep 13, 2023

Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet. Dazu erklärt Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Mit der Strategie stellen wir entscheidende Weichen für die Transformation…

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Gesundheitspolitik

Bundeskabinett beschließt Krankenhaustransparenzgesetz 

Sep 13, 2023

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustranzparenzgesetz) beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlage für die Veröffentlichung eines interaktiven Krankenhaus-Atlas im Internet, der übersichtlich darstellt, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist wichtiger Bestandteil…

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Gesetzentwurf

Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Sep 13, 2023

Wer in seiner Miet- oder Eigentums­wohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außer­dem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlun­gen erleichtertwerden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundes­regierung heute beschlossen hat. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu: Mit der Anpassung…

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