Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag hatte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses sowie der Regierungsbefragung Gelegenheit, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu den Vorgängen rund um die Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm zu befragen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Frau Faeser…
Die Angreifer werden mit jedem Tag fitter während Wirtschaft und Behörden sich eher behäbig verhalten. Das Thema Cybersicherheit müsse daher prominent auf die Agenda gehoben werden, betonte die neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestages. Die Mathematikerin, die 20…
Zu den Ergebnissen des am Mittwoch veröffentlichten Schulbarometers meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Ergebnisse des Schulbarometers zeigen erneut, wie groß der Bildungsnotstand ist. Es knirscht an allen Ecken und Enden. Überforderte und ausgebrannte Lehrerinnen und Lehrer, während viele Teilzeitkräfte gerne mehr arbeiten würden, wenn die Rahmenbedingungen…
Der Ausschuss für Verkehr des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „Die neuesten Vorschläge zur EU-Führerscheinrichtlinie aus Brüssel machen in dramatischer Weise deutlich, wie weit sich mancher grüne Politiker in seinem Elfenbeinturm von den Problemen und…
Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich in einem Antrag (20/8406) gegen die geplante Absenkung der Verdienstgrenze beim Elterngeld aus. Die Bundesregierung plant, dass Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Bislang liegt die Verdienstgrenze bei 300.000 Euro. Aus Sicht der Unionsfraktion trifft…
Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Der heutige Weltkindertag und der Jahrestag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte für die Regierung…
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Im Fokus standen zunächst die Planungen für den Bundespräsidenten, den Bundesrat sowie den Unabhängigen Kontrollrat. Mit geringfügigen Änderungen verabschiedeten die Abgeordneten die Etatplanung für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt (Einzelplan 01, 20/7800). Das Votum war bei Enthaltung der…
Am Montag, 25. September, wird der Finanzausschuss von 14 bis 15:30 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführen, der eine Reform der Financial Intelligence Unit (FIU) vorsieht (20/8294). Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der sogenannten risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. In der Diskussion über den Tagesordnungspunkt zum Beschluss…
Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, erklärt zur Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und Belarus: „Die gezielte, massenhafte Entführung von unschuldigen Kindern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht allein vom Internationalen Strafgerichtshof mit Anklagen gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Schergen verfolgt…
Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Heute hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine…
Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies dabei den „infamen Vorwurf“ einer Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) entschieden zurück und bekräftigte, dass es…
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes geht heute in die erste Lesung des Bundestages. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 werden nun die erkannten Hindernisse angegangen. Das Ziel ist klar: eine nutzerfreundliche und digitale Verwaltung. Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:„Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden wir schneller und…