Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann reist vom 9. Mai bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. Es ist das dritte Treffen der G7 in diesem Format.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:

„Um entschlossen und koordiniert auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu reagieren, fand auf meine Initiative im November 2022 das erste G7-Justizministertreffen in Berlin statt. Es war die Geburtsstunde des G7 Justiz-Tracks. Ich freue mich, dass wir uns nun zum dritten Mal in diesem Kreis treffen. Mittlerweile können wir von einer guten Tradition sprechen – und diese setzt sich fort in der traditionsreichen Stadt Venedig. Beim anstehenden Treffen blicken wir gemeinsam mit der Ukraine nach vorne. Gemeinsam wollen wir das Land von außen und innen wiederaufbauen und die Rechtstaatlichkeit in der Ukraine stärken. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Korruption, bei dem wir die Ukraine unterstützen. Hier in Venedig werden wir ein weiteres starkes Zeichen setzen: Die Ukraine gehört zu Europa, sie soll auch zur EU gehören. Dazu gehört die Einhaltung unserer Regeln. Zudem werden wir uns bei dem Treffen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität austauschen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der internationalen Gemeinschaft. Denn dafür sind Austausch und Dialog der Schlüssel.“

Der Arbeitsschwerpunkt des Treffens der G7-Justizminister am 9. Mai 2024 wird auf der Unterstützung für die Ukraine beim Wiederaufbau der Justiz liegen. Der Gesichtspunkt der Verhinderung von Korruption in Verwaltung und Justiz in der Ukraine wird dabei im Vordergrund stehen. Die im letzten Jahr unter japanischer G7-Präsidentschaft initiierte „Anti-Corruption Task Force for Ukraine” wird in Venedig unter der italienischen Präsidentschaft weitergeführt werden. Auch wird es um einen Austausch der G7-Staaten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität gehen.

Zudem soll die G7-Venedig-Gruppe gegründet werden. Mit dieser soll ein eigenständiger Justizstrang dauerhaft innerhalb der G7 etabliert werden. Innerhalb dieses Arbeitskreises werden zukünftig justizbezogene Themen im Kreis der G7 erörtert. Die Themen werden sich flexibel und dynamisch an aktuellen Herausforderungen orientieren. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und der Austausch zum Einsatz von neuen Technologien und KI in den Justizsystemen der G7- Staaten.

Ein Treffen der G7-Justizminister fand erstmalig auf Initiative von Minister Buschmann unter deutscher G7-Präsidentschaft am 29. November 2022 in Berlin statt. Darauf folgte ein zweites G7-Treffen am 7. Juli 2023 in Tokio. Mit dem Treffen in Venedig wird dieses Format vom italienischen Justizminister Carlo Nordio unter italienischer G7-Präsidentschaft nunmehr verstetigt.

(c) BMJ, 08.05.2024