Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte ...
Neun Sachverständige nahmen Stellung zu der Vorlage, mit der die für den Wohnungseinbruchdiebstahl befristet vorgesehene Telekommunikationsüberwachung über den 11. Dezember 2024 hinaus gelten soll...
Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern beschlossen...
Innenminister Herrmann: "Statt immer neue Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern, setzen wir das bereits vorhandene Instrumentarium konsequent ein."...
Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor...
Mit dem Start des Organspende-Registers können Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende ab heute auch online festgehalten werden. Das Register wird schrittweise aufgebaut. Zur Sicherheit müssen sich...
DPMA-Präsidentin: Zahlen zeigen, dass KI in vielen Lebensbereichen große Rolle spielen wird – Deutschland im Länder-Ranking auf Platz 2 ...
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integr...
Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie...
Vom 14. bis 22. März 2024 tagt in Wien zum 67. Mal die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen („Commission on Narcotic Drugs, CND“). In seinem Auftaktstatement bekräftigt der Sucht- und Drogenbea...
Beschluss des Ältestenrates...
