Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2023 vorgestellt...
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderati...
Bei den Parteipräferenzen gibt es im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Damit kommen die Unionsparteien weiter auf 31 Prozent, während die Ampel-Parteien SPD (16%), Grüne (13%) und FDP (4%) z...
Im Kern der DAV-Vorschläge steht der Grad der Verantwortung. Auch beim Mord soll ein Strafrahmen eingeführt werden....
Zum 1. April treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft ...
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2022 ...
Die Bundesregierung hat am 29. November 2023 im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung von der Insolvenz der Signa-Holding GmbH erfahren, am selben Tag der Bekanntmachung des Antrags auf Insolvenz ...
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau „grandios gescheitert“ zu sein. Luczak sagt...
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ...
Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschloss...
Im Mittelpunkt des Interesses in der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des Bundeshaushalts...
Das Gesetz blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses...
