Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war....
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage stellt den Schutz des eigenen Territoriums und den Schutz unserer Bündnispartner wieder in den Fokus...
Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr insgesamt 1,4 Millionen Straftaten (1.412.807) erfasst...
Boris Pistorius kann mit einem Vertrauenswert von 57 Punkten (+2 Punkte) seinen Spitzenplatz im aktuellen forsa Politiker-Ranking verteidigen. Ihm folgen wie schon im Januar drei Ministerpräsidenten d...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit dies...
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. D...
Innenminister Thomas Strobl: „Posing und illegales Tuning ist nicht nur ohrenbetäubend. Es ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Straßen, das wir konsequent verfolgen und ahnden“...
Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen. ...
Im Grundgesetz sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich verankert werden....
Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der ...
Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. ...
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten...
