Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder“...
Nach Ansicht aller Sachverständigen wie auch der fragestellenden Abgeordneten ist der Gesetzgeber bei der Erhöhung der Mindeststrafe, wie es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)...
Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen....
Bundesregierung einigt sich auf das „Quick-Freeze“-Verfahren für Ermittlungen im digitalen Raum - zuvor war eine umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH gescheitert...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder m...
Angesichts der neuen Bedrohungssituation in Europa wird seit einiger Zeit über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert....
Etwa ein Drittel spricht sich für Kürzungen bei den Sozialausgaben (31%) bzw. den Ausgaben für Klimaschutz (29%) aus, rund jeder Fünfte für Einsparungen bei den Ausgaben für die Bundeswehr (22%)....
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert...
Insgesamt steigt die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent auf über 5,94 Millionen Straftaten...
Erklärtes Ziel muss sein, den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes in den Fokus zu nehmen....
In Deutschland sollen bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/10852) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Montag, 8. April 2024, um 19.20 Uhr im ZDF...
