Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien…
„Der Abzug der französischen Truppen aus Niger ist zu begrüßen. Die Bundesregierung muss unverzüglich auch die deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Die Bundeswehr sollte nicht als letzte europäische Armee zurückbleiben“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss mit der…
Anlässlich des neunten Jahrestags des mexikanischen Staatsverbrechens Ayotzinapa erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Heute vor neun Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten durch Sicherheitskräfte im Verbund mit der organisierten Kriminalität gewaltsam verschleppt worden. Bisher wurden nur drei Körper gefunden und…
Forderungen nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen steht eine Mehrheit der Bundesbürger skeptisch gegenüber. 31 Prozent glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass eine solche Obergrenze dazu führen würde, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 65 Prozent – eine Mehrheit in Ost und West sowie in allen politischen…
Die Mitglieder des Sonderausschusses beraten rechtliche, ethische und soziale Fragen, die im Zusammenhang mit dem vorgeburtlichen Leben stehen. Infolge der Beratungen wird im Jahr darauf das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bei 78 Prozent der Säuglinge und Kleinkinder in Deutschland ist der Gesundheitszustand „sehr gut“ – so lautet das Ergebnis der repräsentativen Studie „Kinder in Deutschland 0-3 2022“ (KiD 0-3) des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH). Die neuen Daten zeigen aber auch: Die Chancen auf ein gesundes und entwicklungsförderliches Aufwachsen sind…
Mehrere Verbandsvertreter aus der Speditions- und Logistikbranche haben bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag massive Kritik an der zum 1. Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Die im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (20/8092) geplante Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente sei ein „sinnloser…
Auf Pro und Contra bei den Sachverständigen stieß ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines Rechts auf Wohnungstausch (20/6714) bei einer Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Nach dem Antrag soll es tauschwilligen Mieterinnen und Mietern ermöglicht werden, aus zu großen in kleinere Wohnungen zu ziehen und umgekehrt.…
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Quadratmetern bietet das Parlament seinen Gästen ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm.
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nicht ambitioniert genug: Er geht unter anderem bei den Feinstaubemissionen und Testbedingungen für Lkw nicht über die aktuelle Euro 6-Norm hinaus. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Deutschland hat heute…
Am heutigen Montag präsentieren Bundeskanzler Scholz und Bundesbauministerin Geywitz auf dem Baugipfel im Kanzleramt Maßnahmen zur Entlastung der Bauwirtschaft. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt: „Das Maßnahmenpaket zur Belebung der Bauwirtschaft ist eine herbe Enttäuschung. Trotz der…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: Bijan Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, guten Morgen zusammen. Wir haben im Präsidium heute über die wirtschaftliche Entwicklung im Land…