Bundesregierung verfolgt das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Dienstag Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidenten bestellt...
Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bu...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das „Bündnis S...
Erfordernis eines Aufenthaltstitels wird vorübergehend ausgesetzt...
Im Jahr 2022 hat die Nettomigration nach Deutschland mit einem Plus von mehr als 1,46 Millionen ihren bislang höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen der Wanderungen im Jahr 1950 verzeichnet. Di...
Vor dem Staatsakt für Wolfgang Schäuble erinnert sich im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) an die jahrzehntelange Zusammenarbeit. Sc...
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Landwirt Artur Auernhammer hat davor gewarnt, die eigenständige Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln aufzugeben. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sag...
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung h...
Ottmar von Holtz war bereits von 2017 bis 2021 Mitglied des Bundestages...
Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47%) gut - 48 % nicht....
66 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Bundesregierung sollte die beschlossene Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel wieder zurücknehmen...
