Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarde...
Landwirte bekommen nicht nur aus dem Bundeshaushalt hohe Subventionszahlungen. Besonders der EU-Agrarfonds aus Brüssel sorgt Jahr für Jahr für einen Geldregen, wie Auswertungen des Instituts der deuts...
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“ Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozent...
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Herrn Polizeivizepräsidenten Uwe Lange mit seinem Einverständnis zum 8. Januar 2024 an die Polizeidirektion (PD) Braunschweig abgeordnet und ...
Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) bezeichnet einen schnell verlegbaren Einsatzverband, welcher der NATO untersteht. Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die region...
Das Ergebnis der automatisierten Auswertung beinhalte auch Straftaten, die sich gegen die Gruppierung und ihre Mitglieder richten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-...
Thorsten Grimm, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, sieht für die kommende Woche eine Welle der personellen Überlastung auf die Polizeikollegen bayern- un...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt Richter am Bundesgerichtshof Jens Rommel für das Amt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vor. Jens Rommel soll die Nachfolge von Dr. Pet...
Für Oktober 2023 sind bislang 1.505 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts) gemeldet worden, darunter 50 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort (20/9891) der Bu...
Sicherheitspolitische Lage führt zu hohem Genehmigungswert; nahezu 90 Prozent der erteilten Einzelgenehmigungen betreffen enge Partnerländer; über ein Drittel entfällt auf die Unterstützung der Ukrain...
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen...
