Ostermann: "„Täglich grüßt das Murmeltier. Herr Mützenich und Frau Lang hängen wohl in einer Zeitschleife fest. Immer wieder aufs Neue suchen sie Gründe, die Schuldenbremse auszusetzen – nun also das ...
Der Bund lagert in Deutschland aktuell rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken, wie aus der Antwort (20/9819) der Bundesregierung auf ein...
Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben auf eine zunehmend digitalisierte Verwaltung, die mit wenig Papier auskommt. Jedoch haben die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden und Einric...
Von den 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden haben in 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu dem Ergebnis kommen Forscher des ifo I...
In Frankreich lernen wieder mehr Schüler Deutsch. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Zahlen alle fünf Jahre, wie aus der Antwort (20/9827) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9451) de...
Die rechtlichen und politischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des Ausschlusses Russlands haben 2022 im Mittelpunkt der Arbeit des Europarats und seiner Organe gestanden. Wi...
Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Hierdurch wird ein voll elektronisches Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich Gesellschaf...
Der Trauerstaatsakt wird durch den Deutschen Bundestag ausgerichtet und findet am Montag, den 22. Januar 2024 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. ...
"Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember wie in diesem Monat üblich zugenommen. Die Beschäftigung wächst weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach neue...
Innenminister Thomas Strobl: „Hochqualifizierte Spürnasen unterstützen unsere Polizei von nun an tatkräftig“...
Im Jahresdurchschnitt 2023 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach einer ersten...
Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel treten in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Ein Überblick. Ob im Finanzbereich, Gesundheitswesen oder En...
