Erklärtes Ziel muss sein, den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes in den Fokus zu nehmen....
In Deutschland sollen bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/10852) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Montag, 8. April 2024, um 19.20 Uhr im ZDF...
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war....
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage stellt den Schutz des eigenen Territoriums und den Schutz unserer Bündnispartner wieder in den Fokus...
Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr insgesamt 1,4 Millionen Straftaten (1.412.807) erfasst...
Boris Pistorius kann mit einem Vertrauenswert von 57 Punkten (+2 Punkte) seinen Spitzenplatz im aktuellen forsa Politiker-Ranking verteidigen. Ihm folgen wie schon im Januar drei Ministerpräsidenten d...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit dies...
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. D...
Innenminister Thomas Strobl: „Posing und illegales Tuning ist nicht nur ohrenbetäubend. Es ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Straßen, das wir konsequent verfolgen und ahnden“...
Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen. ...
Im Grundgesetz sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich verankert werden....
