Die rechtlichen und politischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des Ausschlusses Russlands haben 2022 im Mittelpunkt der Arbeit des Europarats und seiner Organe gestanden. Wi...
Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Hierdurch wird ein voll elektronisches Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich Gesellschaf...
Der Trauerstaatsakt wird durch den Deutschen Bundestag ausgerichtet und findet am Montag, den 22. Januar 2024 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. ...
"Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember wie in diesem Monat üblich zugenommen. Die Beschäftigung wächst weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach neue...
Innenminister Thomas Strobl: „Hochqualifizierte Spürnasen unterstützen unsere Polizei von nun an tatkräftig“...
Im Jahresdurchschnitt 2023 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach einer ersten...
Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel treten in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Ein Überblick. Ob im Finanzbereich, Gesundheitswesen oder En...
Von der Sonderzahlung können Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren....
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht....
Innenminister Thomas Strobl: „Wir stärken die Polizei Baden-Württemberg mit mehr Polizistinnen und Polizisten“...
Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende Politiker-Karriere zu Ende. Er war Bundestagspräsident, Minister und mehr als 50 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag – so lange wi...
