Die Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages nach der Selbstauflösung der Fraktion Die Linke ist Gegenstand eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/9721), der am Mittwochabend im Plenum...
Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden. Dabei bleiben unverzichtbare Investitionen genauso auf der Strecke wie eine langfristige Lösung für zuk...
Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme laut Bundesregierung in drei Fällen ...
Konkreter Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver machen...
Zehn Ministerinnen und Minister halten mehr Befragte für nicht geeignet als geeignet. Einen besonders negativen Vertrauenssaldo (von minus 33 Punkten oder mehr) weisen Bettina Stark-Watzinger (FDP), V...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 ...
Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grund...
Der am 11. Dezember vorgestellte Jahresbericht 2023 der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zeigt, dass sich einige seit Jahren erkennbare Entwicklungen fortsetzen: Cannabis...
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung: DAV appelliert Bundesrats-Blockade aufzuheben
Das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DokHVG) stößt auf eine Verweigerungshaltung bei den Ländern und soll nun in den Vermit...
"Unsere staatlichen Behörden haben sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Das gibt die von der Staatsregierung erlassene 'Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Baye...
»Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist."...
Der Bundesrat setzt sich für ein Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vom Amsträgerinnen und Amtsträgern ein und hat dazu einen G...
