Trotz ihres Wahlsiegs in Rheinland-Pfalz kann die CDU/CSU den Rückenwind auf Bundesebene nicht nutzen. ...
Studie: Deutscher Pass ab Geburt senkt Jugendkriminalität um 70 Prozent – insbesondere bei Eigentums- und Drogendelikten....
Brandenburg verzeichnet 2025 weniger Straftaten, aber mehr Gewaltkriminalität und Einbrüche. Deutlicher Anstieg bei Sexualdelikten prägt die Statistik....
Berliner Buchhandlung mahnt Kulturstaatsminister wegen „Extremisten“-Aussage ab und stellt IFG-Antrag zur Aufklärung interner Behördenvorgänge....
Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung: Neue zentrale Stellen sollen grenzüberschreitende Einziehung erleichtern....
Kabinett verschärft Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Halter haften verschuldensunabhängig, Fahrer unterliegen Vermutungsregel, Schadensersatz wird erleichtert....
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Kreditinstitute müssen sichere E-Zustellung bereitstellen, XML-Daten sollen PDF ersetzen....
Bundeswehr meldet anhaltendes Personalwachstum: Mehr Bewerbungen und Neueinstellungen, besonders bei freiwilligem Wehrdienst und Zeitsoldaten....
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. ...
Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider kündigt Rückzug aus gesundheitlichen Gründen an. Amtsübergabe soll erst nach Benennung einer Nachfolge erfolgen....
Sachverständige bewerten Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen im Bundestag unterschiedlich. Kritik gilt vor allem der Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle....
Bayern 2025: Kriminalitätsbelastung sinkt auf Rekordtief, Aufklärungsquote steigt, Polizei verstärkt Prävention und Videoüberwachung....
