Herrmann: " Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Gr...
Jahresbericht der Wehrbeauftragten vorgelegt...
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in ...
Die polizeilich registrierten Straftaten nehmen nach einem historischen Tiefstand im Jahr 2021 und einem starken Anstieg im Jahr 2022 um 5,6 Prozent zu...
Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, beschloss der Deutsche Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB. ...
Nordrhein-Westfalen ist immer wieder Tatort von Geldautomatensprengungen. Im Mai 2022 hat das nordrhein-westfälische Innenministerium daher eine Sonderkommission (kurz: SoKo BEGAS) eingerichtet, die s...
Innenminister Roman Poseck: „Hessen ist nach wie vor ein sicheres Bundesland. Auf die Entwicklung des vergangenen Jahres reagieren wir mit konkreten und zielorientierten politischen Maßnahmen.“...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 15 Prozent und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen könnten sich zum zweiten Mal in Folge leicht verbessern a...
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute die Mitglieder der Allianz Geldautomaten sowie weitere Vertreterinnen und Vertreten der hessischen Banken und der Kreditwirtschaft zu einem Spitzentreffen ...
Weitere Digitalisierung der Justiz beschlossen...
Bundeskabinett beschließt Änderung der Geschäftsordnung - Auch die „Synopsenpflicht“ wird eingeführt...
