Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro...
Offener Brief an Hamburgs Justizsenatorin Gallina...
Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (31%) als auch die SPD (15%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu, während die Grünen (1...
Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe,...
Deutsche Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Jahr zuvor. 38.469 Patentanmeldungen gingen aus dem Inland ein – ein Zuwachs von...
Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Zum Stichtag 1. Februar 2024 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35,3 %, wie das Statistische...
Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln falsches Bild ...
Auch Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäsche und Umweltzerstörung gemeinsam im Fokus...
Hinsichtlich der namentlich im Register genannten Personen sind zukünftig Angaben zu deren (früheren) Tätigkeiten im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung zu tätigen („Dre...
Das Hessische Justizministerium hat heute mehrere Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat initiiert. Ziel dieser Anträge ist die grundlegende Überarbeitung des durch die B...
Roman Poseck: „Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hessen eine friedliche und sichere Fußballeuropameisterschaft feiern können.“...
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar 2024 um 8.000 auf 2.814.000 gestiegen. ...
