Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht....
Innenminister Thomas Strobl: „Wir stärken die Polizei Baden-Württemberg mit mehr Polizistinnen und Polizisten“...
Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende Politiker-Karriere zu Ende. Er war Bundestagspräsident, Minister und mehr als 50 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag – so lange wi...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhe...
Im laufenden Jahr sind bis zum 31. Oktober 13.512 Personen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort (20/9796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9541) der bisherigen L...
"Die sehr intensiven Verhandlungen, die ich in den letzten zwei Jahren mit den Innenministerinnen und Innenministern der EU geführt habe, zahlen sich jetzt aus."...
Das Vertrauen der Bundesbürger zur nach ihrer Einschätzung wohl wichtigsten politischen Institution der Republik, dem Amt des Bundeskanzlers, war im seit vielen Jahren von forsa durchgeführten Institu...
Die Mehrheit der Bundesbürger (67%) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch h...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31...
Regierung hat erst am 15.11.2023 aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts davon erfahren...
Die Gesamtzahl betrug im vergangenen Jahr 2022 noch 1.763....
