Im Januar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig...
Über vier seit Anfang 2022 in Deutschland verhinderte terroristische Anschläge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10396) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 20/10244). Danach wu...
Ostermann: Damit ist der Weg frei zum Neustart einer effektiven und praktikablen Regulierung...
Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 Punkte vor der AfD (17%). Wie in der Vorwoche würden sich 5 Prozent für die FDP, 3 Prozent für die Linke, 3 Prozent für die Freien Wähler und 4 Prozent ...
Was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt, sind die Deutschen gespalten. Mit 39 Prozent sagt eine knappe Mehrheit der Befragten, der Umfang an Unterstützung für die Ukr...
Als „betrieblich pünktlich“ gelten bei der DB AG Züge, die ihre planmäßige Ankunftszeit um weniger als sechs Minuten überschritten haben....
Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt, bedarf laut Bundesregierung einer umfassenden Neubearbeitung...
Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung die kontrollierte Weitergabe von Cannabis zu Konsumzwecken beschlossen. Damit wird der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenko...
Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei der Ermittlung und Verfolgung von in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen...
Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben...
Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen....
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung...
