Über das im Sommer 2019 eingerichtete Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (Blick) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1467) auf eine Kleine A...
Bei einem Gespräch mit der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen am Dienstag, 26. April, betonte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass Deutschland alles tun werde, um die Ukrain...
Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen im Land Niedersachsen schreitet weiter voran: Für die Onlineanträge „Anmeldung einer Bestattung“ und „Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstell...
Aus Anlass der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Die heutige Entscheidung des Bundesv...
In seinem heutigen Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt werden muss....
Die E-Mail gehört inzwischen zum Alltag. Doch kann ich auch mit Gerichten ohne weiteres auf diese Weise kommunizieren oder Anträge stellen? Die einfache E-Mail hat eine entscheidende Schwachstelle: Si...
Das Land Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) einen Online-Dienst für Geflüchtete aus der Ukraine entwickelt. Dieser kann bundesweit durch...
Über abgeschlossene interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) aus der Zeit von Anfang 2020 bis 15. März 20...
Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer angemessenen G...
Die mittel- und langfristige Entwicklung der Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1428) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1204). Danach wur...
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor. Sie ...
Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 weist weiteren Rückgang der Gesamtfallzahl auf – erstmals Überblick über ein gesamtes Corona-Jahr – Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalitä...
