In dem Hilfe-Portal www.Germany4Ukraine.de ist jetzt auch der mehrsprachige Online-Dienst für die elektronische Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bereitgestellt. Der Online-Antrag ist in einem nun ...
Effektivierung des Bußgeldverfahrens Der Bundesrat hat erneut den „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (20/1545) vorgelegt. Eine dem Bundestag Mitte August 2020 zugeleitet...
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der...
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisiertem Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Ste...
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) wird von einer neuen Doppelspitze aus Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende ...
Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unt...
Das Bundesinnenministerium ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenminister...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 202...
Im Januar und Februar dieses Jahres sind laut Bundesregierung insgesamt 68 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1477) auf eine Kleine Anfrage der Frak...
Um etwaigen Radikalisierungstendenzen bei bestimmten Klimaprotestgruppierungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1475) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/991). Danach bewegen si...
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums fortgesetzt. Den um wenige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten E...
Das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial, kurz PeRiskoP, kommt ab Mai in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens zum Einsatz. Mithilfe des Konzepts ...
