Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bun...
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Gesetz ist ein Meilenstein...
Auf die Beseitigung von „Abschiebehürden“ und die Durchsetzung von Ausreisepflichten zielt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/6173), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundes...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Bundesjustizminister Dr....
Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz 14:05 Uhr: Fragestunde 14:50 Uhr: Ein Jahr nach Bucha – für Gedenken und strafrechtliche Ausarbeitung(Aktuelle St...
In einem gemeinsamen Statement der Parteivorsitzenden von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben diese gestern Abend nach langer Sitzung auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages die Ergebnis...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Koalitionsfraktion...
Die heute in Brüssel von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte macht den Weg frei für Verbrenner, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden....
Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens m...
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprec...
Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und die Justizsenatorin Berlins, Dr. Lena Kreck, laden ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel am 30. März na...
Zu den laufenden Gesprächen im Koalitionsausschuss erklären die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP: „Der Koalitionsausschuss tagt seit gestern zu wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes. Dab...
