Vier Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates für dessen nächste Sitzung am 31. März 2023 – darunter fristverkürzt zugeleitete Änderungen am Regionalisierungsgesetz ...
Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeins...
Nach mehreren Fällen von Kindergewalt fordert die AfD-Fraktion eine Verschärfung des Strafrechts. Das Problem der Kinderdelinquenz sei durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nord...
Das EU-Parlament hat heute den Kompromissvorschlag zur Entgelttransparenz-Richtlinie angenommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Richtlinie als einen Meilenstein auf dem Weg zur Entgeltgle...
Der für die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zuständige Ausschuss hat sich in einer digitalen Sondersitzung zum strafrechtlichen Umgang mit den Fällen des sog. „Con...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenatorin von Berlin Iris Spranger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, habe...
„Das gesellschaftliche und politische Klima in Thüringen und Deutschland bleibt weiter stark belastet. Dies legen uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 nahe. Auch wen...
Beginn der Sitzung: 09:00 Uhr 09:00 Uhr: 15. Sportbericht der Bundesregierung 10:20 Uhr: Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Kommunen...
Die Bundesregierung hat sich nicht für Straffreiheit beim „Containern“ – also dem Einsammeln von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern – ausgesprochen. Vielmehr sei Lebensmittelver...
Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie erhalten Sie eine Stellungnahme von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke: ...
Bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB wird die erste Frau als Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums sein Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpert...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens besc...
