Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie erhalten Sie eine Stellungnahme von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke.

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Die Verabschiedung der EU-Verbandsklagerichtlinie war ein Meilenstein für die Stärkung der Verbraucherrechte. Es ist gut, dass wir uns nun in konstruktiven Gesprächen auf einen guten Gesetzentwurf verständigen konnten. Dabei war mir besonders wichtig, dass möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte unkomplizierter geltend machen können. Dafür haben wir nun gute Lösungen gefunden. Besonders freue ich mich, dass der Zeitrahmen, wann sich Verbraucher:innen einer Klage anschließen können, verlängert wurde. Gut ist auch, dass die Anforderungen an klagebefugte Verbände abgesenkt wurden, so dass mehr Verbände die Möglichkeit bekommen, Verbraucherrechte einzuklagen.“