Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen ...
Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf...
Infolge der Neuregelung sind Eheleute nicht mehr verpflichtet, einen gemeinsamen Nachnamen zu führen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Der Grundwehrdienst dauert nun statt zwölf lediglich zehn Monate. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Kurz vor einem EU-Krisengipfel stattet der Deutsche Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem fraktionsübergreifenden Verhandlungsmandat aus, indem er für die Stärkung des „Euro-Rettungsschirm...
Der Bundeskanzler ist mit Teilen seines Kabinetts zu Gesprächen in Indien eingetroffen. Das Land ist ein wichtiger Gesprächspartner und ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung in Deutschland...
Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforder...
Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtli...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. ...
Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Ene...
Das Gesetz regelt die künstliche Befruchtung und soll menschliche Embryonen vor Missbrauch schützen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen si...
