Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen...
Mit einer Stimme Mehrheit wird Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Dabei war der Cell Broadcast erneut das Warnmittel mit der höchsten Reichweite . Bei den Warn-Apps war die Anwendung NINA führend. Faeser: "iesen Stresstest haben unsere Warnsysteme auch in diesem Jah...
Mehr Sicherheit bei Mietkündigung fordert die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede beim Landesverbandstags des Deutschen Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern i...
Die Mitglieder des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) wählten in ihrer Mitgliederversammlung am 12. September 2024 insgesamt 8 neue Mitglieder für zwei Jah...
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zur Bedingung für einen Haushaltsbeschluss gemacht. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Meyer: „O...
Das von dem Architekten Thomas van den Valentyn neu gestaltete Gebäude dient künftig der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft als Sitz. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 30...
Die vom Bundesjustzministerium übermittelten Gesetzentwürfe sehen vor, eine Vielzahl der inzwischen statusprägenden und in jahrzehntelanger Verfassungspraxis bewährten einfachgesetzlichen Regelungen ü...
Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance, stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. Für die Grünen könnte es ein weitere...
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche durch die CDU wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Fortsetzung der Verhandlungen. „Die Tür ist immer noch offen“, sagte Faeser am Donnerstag...
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent. Die AfD käme auf ...
Theodor Heuss wird im Bonner Bundeshaus zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
