Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) beschlos...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ beschlossen. ...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. ...
Im Rahmen eines Staatsbesuchs hält der russische Präsident Wladimir Putin im Plenum vor den Mitgliedern des Parlaments und des Bundesrats eine Ansprache. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestag...
Auch in der SPD wird derzeit über die richtige Aufstellung für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundest...
"Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich weiter zugespitzt. Neben einer quantitativen und qualitativen Steigerung an Fällen in der Cyberkriminalität beobachten wir, dass bestehende und ...
Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um ...
Nach dem „Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz“ werden Personen, die in der DDR rechtsstaatswidrig inhaftiert wurden, künftig rehabilitiert und entschädigt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bun...
Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung hat sich der Rechtsausschuss am Montag, 23. September 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befasst. Mit dem Gesetz soll die...
Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils auc...
Erstmals seit der Konstituierung am 25. März 2019 in Paris versammeln sich die 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten unter dem Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten im Marie-Elisabeth-Lüde...
Nachdem einige Abgeordnete die Fraktion gewechselt haben, verliert Bundeskanzler Willy Brandt die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Bundespräsident Gustav Heinemann ordnet erstmals die Auflösung de...
