Künftig soll das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Begehung von Diebstahlstaten (etwa Geldautomatensprengungen) mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis zu 15 Jahren geahndet werden könne...
Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Bundeskabinet...
In der letzten Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer legen die Vorsitzenden der Fraktionen eine Bilanz vor: In gut sechs Monaten wurden 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten. Quelle: Parlamend...
Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei ...
Ab dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte haben nunmehr innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit, Parteien ...
60 Prozent der Befragten sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 23 Prozent der Befragten glauben, dass sie i...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Mar...
Am heutigen 1. Oktober 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein n...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (31%), die Grünen (10%) und das BSW (6%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17%) um ...
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließt das Parlament neue gesamtdeutsche Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –...
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten...
Durch Erlass ordnet der deutsche Kaiser die Einführung des seit langem diskutierten und von den linken Parteien geforderten parlamentarischen Systems im Deutschen Reich an....
