Der Abgeordnete Fritz Dorls verliert sein Mandat, nachdem am selben Tag die Sozialistische Reichspartei (SRP) als Nachfolgepartei der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt u...
Neben der Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im Mittelpunkt des Novemberplenums. In einer kontroversen Debatte mit über...
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistun...
Mit den Stimmen der Regierungskoalition spricht sich der Bundestag für den Nato-Doppelbeschluss von 1979 aus. Dieser sieht unter anderem die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidi...
In der unmittelbar vor der Bekanntgabe des Verzichts von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur abgeschlossenen Politbarometer-Umfrage hatte die überwiegende Mehrheit (78 Prozent) die Auffassung ve...
Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am ...
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap un...
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte und landen...
Der Bundestag beschließt wegen der langen Koalitionsverhandlungen die Einsetzung eines Hauptausschusses, der vorübergehend alle parlamentarischen Vorlagen berät. Mit der Konstituierung der Ständigen A...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung...
Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren führten die Bayerische Polizei sowie die Justiz im Jahr 2023 im Bereich der Organisierten Kriminalität und ermittelten im Rahmen derer gegen insgesamt 874 Tatverdächt...
