Der Bundestag setzt wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Hauptausschuss ein, der bis zur Bildung regulärer ...
Der Deutsche Städtetag hat heute bei seiner Hauptausschuss-Sitzung in Frankfurt am Main die Weichen für den Wechsel in der hauptamtlichen Spitze des Verbandes gestellt. Das Gremium wählte Christian Sc...
Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, hat Stephan Ertner sowie Dr. Karl-Eugen Huthmacher als neue Staatssekretäre berufen. Beide haben direkt ihren Dienst angetreten. Die bisherig...
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen....
Der durch das Bundesinnenministerium erstellte Entwurf für das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Er wird nun als Form...
Darin bestätigt Deutschland unter anderem seine im Friedensvertrag von Versailles festgelegte Westgrenze. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Ham...
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokrat...
Nachdem Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann als diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz ihre Kolleginnen und Kollegen im Juni im Schloss Herrenhausen in Hannover in Empfan...
In der Nacht zum 25. November 1949 kommt es zum Eklat zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und SPD-Fraktions-vorsitzendem Kurt Schumacher. Grund ist der Zwischenruf Schumachers: „Bundeskanzler der A...
Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sexueller Belästigung vorgestellt. Demnach soll zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu eine...
Mit dem Gesetz wird die Mark als Zahlungsmittel eingeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
