Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das Teil des kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen „Sicherheitspaketes“ ist, erreichte d...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, bei der Lösung des Migrationsproblems zu blockieren. Es falle ihnen schwer, über ideologische Schatten zu springen, krit...
Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 1. N...
Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bescheinigen jeweils Mehrhei...
Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Fachkräftesituation in der Bundesrepublik angespannt. Besonders in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk ist der Bedarf an qu...
Wie jedes Jahr im Oktoberplenum steht auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums auf der Tagesordnung: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, steht zur Wahl als neue Bundesratspräsidentin. Z...
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Mit dieser großen Reform steigern wir, nach fast drei Jahren Vorbereitung, die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern und sorgen für den Erha...
Der Rechtsanspruch auf Restitution von NS-Raubkunst soll künftig leichter durchzusetzen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesun...
Er umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler E...
Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen – vom Ermittlungsverfahren über die strafgerichtliche Entscheidung bis zur Erledigung der...
Im Antiqua-Fraktur-Streit entscheidet sich der Reichstag mit drei Vierteln der Stimmen gegen die Einführung der Antiqua als Amtsschrift. Die Fraktur bleibt damit weiterhin Amtsschrift im Deutschen Rei...
Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung. Durch die Reform soll insbesondere die Teilnahmebereits...
