Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz eine Anpassun...
Mit einem umfassenden Reformpaket will das Bundesjustizministerium (BMJ) die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt wichtige Schritte wie die überfällige Ausweitun...
Mit 200 zu 179 Stimmen entscheiden sich die Parlamentarier für einen Verbleib des Bundestages in Bonn. Zuvor hatte es Überlegungen gegeben, Parlament und Regierung nach Frankfurt am Main zu verlegen. ...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist seit 1. November 2024 Präsidentin des Bundesrates. Im Interview spricht sie über ihre Heimat, Wandel-Erfahrungen und was die Politik vom Sport lernen k...
Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen V...
Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit ist das Referenzwerk für die Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in Deutschland. Es gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt ...
ZDF-Politbarometer Extra zur US-Präsidentschaftswahl: Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich d...
"Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr g...
Von Oktober 2023 bis September 2024 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern insgesamt 519.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Das waren 26.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Dieses Mi...
Der Deutsche Bundestag hält seine erste Sitzung in dem von Günter Behnisch konzipierten neuen Plenarsaal am Bonner Rheinufer ab. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen, helfen wird, die schlecht...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fallen „Die Grünen“ bei den Parteipräferenzen auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Mit 9 Prozent liegen sie deutlich abgeschlagen hinter den...
