60 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung im Jahr 2024. Neun Gesetze, darunter eine Verfassungsänderung, hatte der Bundestag erst kurz zuvor beschlossen. ...
Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag....
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 31 Prozent (minus 2). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (unverändert), die FDP würde ...
Mit der Verfassungsänderung werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen. Diese finden sich bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsges...
In seiner letzten Sitzung des Jahres entscheidet der Bundesrat über eine Reihe eigener Initiativen. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, einen besseren Sc...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit der Bewilligung von 38 sogenannter 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft unsererBundeswehr gestellt und da...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmittag die Durchführung einer Anhörung zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen. Die Sachverständigen sollen am Montag, 10. Februar...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention beschlossen. Ziel ist es, Suiziden durch Aufklärung, Information und verbesserte Unterstützungsange...
Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen. Unter andere...
Erweitere Befugnisse für Pflegefachkräfte, der gezielte Einsatz ihrer vielfältigen Fachkompetenzen in der Versorgung und die Stärkung niedrigschwelliger pflegerischer Angebote vor Ort – das sind zentr...
Vorgesehen ist, die Stellung des Gerichts als Verfassungsorgan, die Bindungswirkung seiner Entscheidungen sowie wesentliche Strukturmerkmale des Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören b...
Anlässlich des 75-jährigen Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen (VN) hält António Guterres vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Rede in deutscher Sprache. Er lobt Deutschland...
