Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild de...
Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten in eine...
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner mangelnde Kompromissbereitsc...
Die Union wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann (CDU) vor der Bundestagswahl keine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Linnemann reagierte damit am Donnerstag in der ZDF-Sen...
Im 3. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum V...
In dieser Woche gewinnen die Grünen (11%), die FDP (4%) sowie die AfD (17%) im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Unionsparteien (33%) und die SPD (16%) bleib...
Die Juristin Elisabeth Schwarzhaupt wird als erste Frau Bundesministerin. Als einzige Frau im Kabinett leitet sie bis 1965 das Ministerium für Gesundheitswesen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bu...
Heute tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirk...
Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren...
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und haben ihre Resilienz erhöht. Das geht...
Mit dem Aufruf „An das Deutsche Volk“ verkündet der Rat der Volksbeauftragten unter anderem das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Das neue Reichswahlgesetz tritt am 30. November in K...
Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerko...
