Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie es in dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter...
Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages spricht der französische Staatspräsident François Mitterrand vor dem Plenum des Bundestages....
An der Wahl, bei der erstmals Frauen stimmberechtigt sind, beteiligen sich 83 Prozent der Wahlberechtigten....
Mit dem Gesetz wird in Deutschland erstmals die betriebliche Mitbestimmung geregelt. Das Gesetz stößt auf Widerstand bei Gewerkschaften, USPD und Kommunisten, da sie den Einfluss der Arbeiterräte besc...
Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verze...
Helmut Kohl wird mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt....
Nach der deutschen Wiedervereinigung soll sich eine Kommission mit möglichen Grundgesetzänderungen und Ergänzungen befassen. Für größere Verfassungsänderungen kommt im Laufe der knapp zweijährigen Arb...
Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) ein...
Das Bundeskabinett hat heute Regelungsvorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis ...
Das Verteidigungsministerium wird den BMVg-Kanal auf der Plattform „X" ab dem 15. Januar 2025 ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten. ...
Nachdem Angestellte bereits seit 1911 statt mit 70 mit 65 Jahren in Rente gehen konnten, beschließt der Reichstag einstimmig dieses Renteneintrittsalter auch für Arbeitnehmer festzulegen....
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Proze...
