Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwä...
Seit mittlerweile fünf Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speec...
Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)....
Damit wird die Rechtskraft aller Entscheidungen des nationalsozialistischen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben....
Im digitalen Zeitalter braucht der Zivilprozess Veränderungen: Reformvorschläge für den "Zivilprozess der Zukunft" haben Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft unter ...
Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern....
Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), hält den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein „faktisches Einreiseverbot“ für nicht umsetzbar. „Ich dachte mal, die CDU ist di...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Pro...
Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an die Vertreter der Bundesregierung zu stellen....
Anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages halten die Abgeordneten von Bundestag und Assemblée nationale eine gemeinsame Parlamentssitzung in Versailles ab....
In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergle...
Mit der Reform wird der „Solidarvertrag zwischen den Generationen“ geschlossen: Die Berufstätigen zahlen von nun an die Renten der Ruheständler. Die Höhe der Rente hängt damit zugleich von der Leistun...
