Im Jahr 2024 ist es der Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge gelungen, die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr zu verbessern. Noch immer habe aber die Bundeswehr nicht alles, was sie benötigt, um...
Fragt man die Bundesbürger danach, ob sie grundsätzlich bereit wären, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, wären laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dazu auc...
Der Bundestag beschließt, als Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus an Norwegen 60 Millionen und an Dänemark 16 Millionen D-Mark zu zahlen....
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg erhoben....
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner haben heute die neue Grenzpolizeiinspektion am Flughafen Memmingen vorgestellt. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/Wes...
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 176.641 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert, wie Innenmin...
In einer mehrstündigen und emotional geführten Debatte, bei der die Fraktionsdisziplin aufgehoben ist, beschäftigen sich die Redner mit der Frage nach der Verjährungsfrist von Verbrechen nationalsozia...
Viktor Juschtschenko hält im Plenum eine Ansprache vor den Abgeordneten und dankt für die Unterstützung der „Orangenen Revolution“ in seinem Land....
Mit der Erklärung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze endgültig an....
Neben einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die vo...
Der neu gewählte Bundestag tritt am Dienstag, 25. März 2025 um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. ...
Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Robert Schäfer und der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), Andreas Röhrig, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jah...
