Der Ausschuss hat unter anderem den Auftrag, das Ausmaß der Ausspähungen durch die Geheimdienste der USA aufzuklären....
Zur Abstimmung über den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) finden im Plenum des Bundeshauses erstmals Filmaufnahmen statt, die am darauffolgenden Tag gesendet werden....
Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 19. März 2025, das Lagebild Rechtsextremismus vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die rechtsextremistische Szene jünger und moderner geworde...
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um zirka 22 Prozent, wie aus der Antwor...
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Ve...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent – mehrheitlich nur die A...
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Da...
Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wied...
Zum Jahresende 2024 befanden sich nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 147 100 Personen in einer Ausbildung zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefach...
Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden....
Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest....
Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein....
