Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ (21/15) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt d...
Sowjetische Düsenjäger überfliegen die Berliner Kongresshalle während der fünften und letzten Plenarsitzung des Bundestages in West-Berlin. Bis 1990 finden in West-Berlin lediglich vereinzelt Ausschus...
Statt auf die erwarteten 2,5 Prozent klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtsch...
Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind....
Im Ost-Berliner „Palast der Republik“ konstituiert sich die neugewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der Vorsitzende der CDU in der DDR, Lothar de Maiziè...
Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die bayerischen Waffenbehörden im vergangenen Jahr 40 Personen mit extremistischen Ansichten entwaffnet und 31 Waffenbesitzverbote verhäng...
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Erfolg gekrönt sein werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch sc...
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 573 Millionen Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie im Gesamtjahr 2024, sowohl das Drittland1 mit dem höchsten ...
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Forum für über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie beraten Fragen der internationalen Zusam...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hat heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Insgesamt wurden ca. 5,84 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im V...
Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmäßig ermittelt, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gr...
Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Die allgemeine Kriminalitätsentwicklung verläuft seit 2018 nahezu gleichbleibend. Im Vergleich zum Vorjahr ist die allge...
