Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist die erste Organisation europäischer Staaten. Er dient der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts....
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 83.572 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen festgestellt worden. Laut Bundesregierung waren die häufigsten Staatsangehörigkeiten dabei mit 15.9...
Der Bundesrat behandelte in seiner Juni-Sitzung 28 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie den geplanten „Wachstumsbooster“ für den Standort Deutschland. Zudem brachte ...
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Geset...
Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) ist am Mittag in Bremerhaven zu Ende gegangen. Auf der Agenda standen insgesamt 83 Themen aus Bereichen wie Innere Sicherheit, Migration, Verfassungss...
Anspruchsberechtigt sind politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und finanziell bedürftig sind....
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministeriu...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das „Manifest“ von SPD-Linken gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung erneut scharf zurückgewiesen. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Z...
Die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Arbeitern (ebenso wie bisher den Angestellten) den vollen Bruttolohnausgleich während der ersten sechs Krankheitswochen zu zahlen. Das Gesetz tritt am 1. Janua...
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro. Die Anpassung vollzieht sich laut Abgeordnetengesetz im Gleichlauf zur Entwicklu...
Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Kosovo-Resolution geeinigt hat, stimmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR (Kosovo Force). Es ist der erst...
Henning Otte hat mit Abauf des 05.06.2025 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet, da er am 21.05.2025 zum Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages gewählt worden war. Als Listenna...
