Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63%) unterstützt die derzeitige Praxis, Asylbewerber, die aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen verstärkt zurückz...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf 4 Prozent steigt (+1...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt....
Der Kanzelparagraph von 1871 hatte als Teil des Strafgesetzbuchs „politische, den öffentlichen Frieden gefährdende Äußerungen von Geistlichen“ unter Strafe gestellt....
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2024 bei 17,2 %. Damit hält der kontinuierliche Rückgang seit Beginn der...
Im Jahr 2024 haben 291 955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen somit gegenüber ...
Die Abgeordneten stimmen für die Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit der unter anderem geregelt wird, dass das aktive Wahlrecht nun ab dem 18. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Wählbar ist man ab dem ...
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni, fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Statt „Beschwi...
Nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 hatte die Regierungskoalition im Februar 1991 einen Haushaltsentwurf für 1991 beschlossen und im März an den Bundestag übersandt....
Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat ist die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem...
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. ...
Das Kabinett hat in seinem Beschluss zu den sicheren Herkunftsstaaten auch die Streichung des bislang verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beschlossen. Der Deutsc...
