Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebe...
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, der vor allem auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts zurückgeführt wird – insbes...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes vorgelegt, um den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung sicherzustellen und EU-Vor...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmal...
Das Deutsche Reich erkennt seine Kriegsschuld an und verpflichtet sich zu erheblichen Reparationszahlungen....
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 erreichte mit 82,5 % den höchsten Stand seit 1987, insbesondere jüngere Altersgruppen beteiligten sich deutlich stärker als zuletzt. Die repräsentative ...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen für ein neues Zeitgesetz, mit dem unter anderem die Sommerzeit eingeführt wird. Im März wird die Uhr eine Stunde vor und im Oktober wieder zurückgest...
Trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben warnen Experten des IfW Kiel und Bruegel, dass Europa seine militärische Schlagkraft bis 2030 nicht automatisch erhöht, solange Kosten und Ineffizienzen n...
Die beiden Parlamente ratifizieren am selben Tag den deutsch-deutschen Staatsvertrag und stimmen so der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu. Darüber hinaus wird eine gleichlaute...
Zwei Unterstützerinnen der Kampagne Palestine Rising haben am Freitagnachmittag das berühmte „Bruderkuss“-Gemälde an der Berliner East Side Gallery mit dem Schriftzug „STOP GENOCIDE“ übermalt. Der Pro...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-E-Evidence-Pakets vorgelegt. Ermittlungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur besseren Abwehr sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP) vorgelegt, der auf einer EU-Richtlinie basiert und darüber hinaus auch nationale Fäll...
