Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Verteidigungsausgaben zur Erreichung des neuen NATO-Ziels von fünf Prozent des BIP bis 2035, insbesondere in Westdeutschland. Gleichzeitig wünschen...
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 29 Prozent (plus 2) verbessern, die AfD stünde etwas verschlechtert bei 22 Prozent (minus 1). Die SPD käme nach wie vor auf 15 ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, im Israel-Iran-Konflikt konzertiert auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. „Ich bleibe dabei, dass am Ende nur eine V...
Im Jahr 2024 wünschten sich rund 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen in Deutschland eine Arbeit, obwohl sie nicht aktiv suchten oder kurzfristig verfügbar waren – sie zählen zur sogenannten Stillen Res...
Zum Jahresende 2023 wurden bundesweit 380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Steueraufkommen von rund 3,8 Milliarden Euro bearbeitet, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilt. In 174 Fäll...
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, um Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen. Justizministerin Hubig kündigte weitere Reformen zu Indexmieten, möblierte...
Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer drastischen Zunahme hybrider Bedrohungen, insbesondere durch russische Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe, die gezielt ...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren rund 14 Stunden über die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Schließlich votieren 356 von insgesamt 662 Parlamentarier fü...
Vor der Entscheidung der Mindestlohnkommission über künftige Lohnsteigerungen steht eine Debatte über die Risiken eines zu starken Anstiegs, etwa auf 15 Euro pro Stunde, wie im Koalitionsvertrag anged...
Im Jahr 2024 wurden in Bayern nahezu 3.000 Polizeibeamte bei Einsätzen verletzt, womit die Zahl trotz eines leichten Rückgangs zum Vorjahr den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik 2010 darste...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts vorgestellt, der vor allem Digitalisierung, Gründungsprozesse und Transparenz stärken soll. Ziel ist es, die ge...
Das neue Wahlgesetz regelt, dass künftig mit der Erststimme ein Kandidat aus dem Wahlkreis direkt gewählt wird. Mit der Zweitstimme votieren die Wähler für eine der angetretenen Parteien. Zudem gilt n...
