Nachdem es nach einem Seebeben zu Unfällen im Kernkraftwerk von Fukushima (Japan) gekommen war, entscheiden sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes, nach der die N...
Christian Schuchardt ist neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der 56-Jährige tritt sein Amt zum 1. Juli 2025 an und leitet die Hauptgeschäftsstellen des Deutschen Städtetages in Berli...
Im Jahr 2024 wurden dem Bundeskriminalamt und den Beschwerdestellen über 31.500 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Internet gemeldet – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Bund...
Angela Merkel hat sich in einem Gespräch mit Geflüchteten kritisch zur Zurückweisungspraxis der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert und ein faires Asylverfahren für alle gefordert....
Zum Jahresende 2024 waren rund 3,3 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst, was einem Anstieg von 4,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; 82 % von ihnen verfügten über einen anerk...
Das Gesetz enthält Regeln zum Schutz vor Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen....
Laut aktuellem NRW-Trend kann die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit behaupten, während die SPD auf einen historischen Tiefstand fällt und die Linke wieder in den Landtag einziehen würde. Die...
Der Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, hat in der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr davor gewarnt, die militärischen Fähigkeiten der Russen zu unterschätzen. „Ich bin derÜberzeu...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages votieren für ein Parteiengesetz, das unter anderem Grundsätze der innerparteilichen Willensbildung festlegt sowie Regelungen für die Parteienfinanzierung....
Die CDU/CSU-Fraktion würde die Steuersätze für Unternehmen anders als im gerade beschlossenen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (Investitions-Booster-Gesetz, 21/323) gern schon vo...
Das erlassene Unfallversicherungsgesetz verpflichtet Unternehmer, Berufsgenossenschaften zu bilden, zu finanzieren und sich so von einer Haftung bei Betriebsunfällen freizustellen....
Die Mindestlohnkommission hat eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen – ein Gesamtplus von knapp 14 ...
