Das Bundestagspräsidium fasst den Beschluss, für das Bonner Bundeshaus nur noch Veranstaltungen zu genehmigen, die der Würde des Hauses entsprechen. Zuvor hatte es eine Herrenmodenschau gegeben, die a...
Das einst kriegszerstörte und seit 1961 schrittweise renovierte Reichstagsgebäude wird nach dem Ende der letzten Innenausbauten dem Bundestag übergeben....
Der Reichstag verabschiedet die Krankenversicherung für Arbeiter, dem ersten Teil der von Reichskanzler Otto von Bismarck initiierten Sozialgesetzgebung. Durch das Gesetz „betreffend die Krankenversic...
Die Grundgesetzänderungen regeln den inneren und äußeren Notstand sowie den Verteidigung-, Spannungs- und Katastrophenfall....
Vom 26. Mai bis zum 28. Mai 2025 fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bund...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Mit dem Geset...
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. St...
"Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach. Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte; daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tend...
Im April 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit...
Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt, dass 61 Prozent der Bundesbürger dafür sind, den Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Höchstarbeitszeit aufzuheben und stattdessen eine maximale Wochenarbeitszeit von 40 ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU unverändert 26 Prozent und liegen damit weiterhin vor der AfD, die ebenfalls bei 24 Prozent bleibt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die G...
Im ersten Quartal 2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben 107 Personen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine ...
