Deutschland bei veröffentlichten Patentanmeldungen in der Solartechnik und der Windkraft auf Spitzenplätzen – DPMA-Präsidentin: Geschützte Innovationen wichtiger Faktor für Erreichen der Klimaziele – ...
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Das Bayerische Landeskriminalamt belegt diesen Anstieg mit seinem aktue...
Mit 319 zu 73 Stimmen stimmt der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Koalitionsentwurf zur Stabilisierung des Euros zu. Die Linke hatte den Entwurf von Anfang an abgelehnt, SPD und Bündnis 90/Die...
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus. ...
Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung wird am Freitag, 23. Mai 2025, den Gesetzesantrag in den Bu...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen die CDU/CSU 26 Prozent und liegen damit wieder vor der AfD, die auf 24 Prozent fällt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben bei 11 P...
Im Reichstagsgebäude ratifiziert der Bundestag die Freundschaftsverträge, die Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. bzw. am 27. Februar 1992 mit dem ungarischen Ministerpräsidenten József Antall und dem Sta...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand s...
Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologische Entwicklungen und gestiegene rechtliche Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz da...
In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 89 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 402. Dies geht aus der Antwort der ...
Roman Poseck: „Hessen bekämpft Geldautomatesprengungen sehr erfolgreich. Die ALLIANZ GELDAUTOMATEN hat daran einen erheblichen Anteil.“...
Die Landtage in Baden und Württemberg-Baden votieren für das Grundgesetz und markieren so den Beginn der Abstimmungsrunde. Bis zum 21. Mai stimmen bis auf den Bayerischen Landtag alle westdeutschen Vo...
