Die Bundesregierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen und organisierte Sprengstoffkriminalität effektiver bekämpfen: Ein Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren und erwe...
Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem Missbrauch von Lachgas ...
Die Abgeordneten stimmen unter anderem für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ enthält zudem Regelungen un...
Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 auf den Rekordwert von rund 86,49 Milliarden Euro zu erhöhen, was 2,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Davon entfallen 6...
Verteidigungsminister Boris Pistorius stärkt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur durch materielle Großvorhaben, sondern auch durch personelle Neuaufstellungen. Generaloberstabsarzt Dr. Ni...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und l...
Das BGB tritt am 1. Januar 1900 in Kraft und regelt erstmals einheitlich für das Deutsche Reich das allgemeine Privatrecht. Es ist bis heute der zentrale Gesetzestext des Zivilrechts....
Trotz eines leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahl im Juni auf 2,914 Millionen bleibt der Arbeitsmarkt laut Bundesagentur für Arbeit spürbar von der konjunkturellen Schwäche geprägt. Die Einstellungs...
Im Mai 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig – die Zahl blieb gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert, setzte jedoch den leichten Rückgang im Vorjahresvergleich fort. G...
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Bundesjustizministerium Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg um 133 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Großteil ent...
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2025 sieht Ausgaben von rund 15,17 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von knapp 1,83 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders ste...
Im Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sind für 2025 Ausgaben in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeplant – ein Anstieg um 11,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die höheren...
