Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5. Juni 2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand die Fortfü...
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts üben deutliche Kritik an der im Koalitionsvertrag ...
Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für einen Neubau des Bonner Plenarsaales und entscheiden sich zu-dem für eine kreisrunde Anordnung der Sitzplätze....
Mehr als ein Viertel der Unternehmen (27,1 Prozent) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden fünf Jahren zum Abbau von Stellen führen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des...
Auch 2025 zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) zwei Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und...
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung möglich werden soll. Zugleich wird die verpflichtende Best...
Vom 5. bis zum 6. Juni 2025 findet die Frühjahrstagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geier...
Bei der ab Donnerstag stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen und -senatorinnen (JuMiKo) sprechen sich Bayern und Baden-Württemberg für die Einführung einer biogeografischen Herkunf...
Sachsens Innenminister Armin Schuster: »Der anhaltende Trend der Verjüngung wird begleitet von einer weiterhin gesteigerten Gewaltbereitschaft. Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz Radikalisierung ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt ...
Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen Länder entrichten müssen. Damit wird das seit 1950 geltende Prinz...
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Ein Indikator dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle für ...
