Der Kanzelparagraph von 1871 hatte als Teil des Strafgesetzbuchs „politische, den öffentlichen Frieden gefährdende Äußerungen von Geistlichen“ unter Strafe gestellt....
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2024 bei 17,2 %. Damit hält der kontinuierliche Rückgang seit Beginn der...
Im Jahr 2024 haben 291 955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Einbürgerungen somit gegenüber ...
Die Abgeordneten stimmen für die Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit der unter anderem geregelt wird, dass das aktive Wahlrecht nun ab dem 18. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Wählbar ist man ab dem ...
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni, fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Statt „Beschwi...
Nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 hatte die Regierungskoalition im Februar 1991 einen Haushaltsentwurf für 1991 beschlossen und im März an den Bundestag übersandt....
Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat ist die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem...
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. ...
Das Kabinett hat in seinem Beschluss zu den sicheren Herkunftsstaaten auch die Streichung des bislang verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beschlossen. Der Deutsc...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befragen eine Stunde lang erstmals die Bundeskanzlerin zu aktuellen Themen der Regierungspolitik im Rahmen der regulären Fragestunde des Parlaments. Je Frage...
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU leicht auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD bliebe bei 23 Prozent (unverändert). Die SPD stünde etwas verschlechtert bei 15 ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „guten Auftakt“ bezeichnet. In der ZDF-Sendung „maybrit illner...
