Die Bayerische Grenzpolizei wird ab Freitag, den 7. Oktober, bis auf Weiteres ihre Schleierfahndungskontrollen im Grenzraum zu Tschechien und Österreich deutlich verstärken. Das hat Bayerns Innenminis...
Von Januar bis Juni dieses Jahres sind nach Kenntnis der Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Zugleich scheiterten im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 10.475 Abschiebungen vor Übergabe ...
Mit Stand vom 30. Juni 2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefan...
Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorga...
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat sich nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für eine Speich...
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein ...
Die Frage, wie der Frauenanteil im Bundestag gesteigert werden kann, hat die Wahlrechtskommission am Donnerstagabend bereits zum zweiten Mal beschäftigt. Den Stand der Diskussion in der Kommission fas...
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat heute den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Berlin Central“ („HAMC Berlin Central“) einschließlich seiner Unterstützergruppierun...
In Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fordert die Unionsfraktion ein anlasslose, sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der S...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schöffenrecht abgelehnt. Mit dem Antrag (20/2558) will die Unionsfraktion das richterliche Ehrena...
