Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind laut Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres bis zum 9. Septemb...
Die Sicherheit der Daten eines Personalausweises mit eID-Funktion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3759) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3433). Danach sind die im Chip de...
Die Bundespolizei hat gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik zwischen Anfang Januar und Ende Juli dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 3.012 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Bela...
Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 ...
Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat mehreren Gesetzen zu, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: der reduzierten Umsatzsteuer auf Gaslieferung und auf Gas...
Am 7. Oktober 2022 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Absenkung der Gassteuer, Änderungen am Infektionsschutzgesetz sowie mehrere Maßnahmen zur Energieversorgung ab, die der Bundestag ...
Neben den Regierungschefs der Länder diskutiert auch Berlin über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise für den Fortgang der deutschen Wirtschaft. Die ARGE Insolvenzrecht & San...
Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin ...
Angesichts der aktuellen Situation im Iran wird das Land Niedersachsen zunächst mögliche Abschiebungen in den Iran aussetzen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt...
