Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5616) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Deutsche Kommunistische Par...
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2023 widmete sich der Bundesrat mit einer Gedenkminute den Opfern des verheerenden Erdbebens im Südosten der Türkei und im Norden Syriens. Dann gab der Bunde...
Die aktuelle Lage in der Türkei nach den Erdbeben ist dramatisch. Die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund abgela...
Die Bundesregierung hat im Dezember 2022 einen Entwurf zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das ...
Bayern hat heute (10. Februar) im Bundesrat dem von der Ampel beschlossenen neuen Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Unter anderem verpflichtet das Gesetz Unternehmen ab 50 Beschäftigten dazu,...
Die EU-Kommissarin für Inneres will im Rahmen eines Berlin-Besuchs bei Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann die EU-Pläne in Sachen Chatkontrolle (CSAM) adressieren. Der Deut...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
Im Bundesrat läuft der Parlamentsbetrieb nach dem Jahreswechsel wieder auf Hochtouren. In der ersten von zehn geplanten Sitzungen im Jahr 2023 stehen am 10. Februar über 40 Punkte auf der Agenda. Schw...
Die Bayerische Polizei verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere gegen Antisemitismus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute den neuen „Beauftragten der Polizei...
Justizminister Herbert Mertin hat heute in einem Schreiben an den Bundesjustizminister zu dessen Vorschlag Stellung genommen, die Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen (MiStra) so zu ergänzen, ...
„Jedes kriminelle Handeln soll einfach, unkompliziert und schnell zur Anzeige gebracht werden können. Denn: Eine Anzeige kann der erste Schritt hin zu einer konsequenten Strafverfolgung sein. Ab sofor...
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:...
