Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf weitere Befugnisse für die Bundespolizei. In einem Antrag (20/4881), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie für die Bunde...
Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vo...
Vorschläge, hybride Versammlungen im Vereinsrecht grundsätzlich zu ermöglichen, sind am Mittwochnachmittag bei einer öffentlich Anhörung im Rechtsausschuss auf einhellige Zustimmung bei den geladenen ...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der...
Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterha...
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ angekündigt. Wann dazu ein Gesetzentwurf vorlegt wird, steht bisher noch nicht fest, wie die Bundesregi...
Der Bundestag soll am Donnerstag drei neue Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Dazu hat der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Wahlvor...
Die Landesregierung hat am Dienstag (13. Dezember 2022) den „Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen 2021“ veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über die sicherheitsrelevanten Themen ...
In Deutschland sind im Oktober dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4819) auf eine Kleine Anfrag...
Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen, mit dem die Vorgaben des Bundes...
Über die Versorgung der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden mit Notstromaggregaten und Kraftstoffvorräten für das Szenario eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls beri...
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rec...
