Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten en...
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 5. Juni 2023, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 272 Menschen aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben worden nach 513 im Jahr 2021. Im Jahr 2020 lag diese Zahl bei 309 und im Jahr 2019 bei 561, wie aus...
Als Unterrichtung (20/7076) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ (20...
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 789 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 677 im Vorjahr und 7...
Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) unterzeichnet hat, haben die EU-Außenministerinnen und -minister he...
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, haben heute (01.06.2023) den Verfassungsschutzbericht ...
Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll ...
Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 1...
Die hessische Polizei ist in der vergangenen Woche erneut mit Schwerpunktmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgegangen. Hessens Innenminister Peter Beuth und Justiz...
Die Polizei hat in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Klimaaktivisten durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob Mitglieder de...
Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/6995) der Fraktion hervor. Die 48-Jä...
