Im Januar 2019 hatte das BfV die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die „Junge Alternative“ (JA), als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im Apr...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einstufung von drei Organisationen der sog. „Neuen Rechten“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „W...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/5224) zu Vorkasse-Zahlungen bei Flugbuchungen abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen...
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (20/1549) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen vo...
Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegn...
Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Strafgesetzbuch) bekanntgegeben. Enthalten ist unter anderem das Vorhaben, die „Fahrerflucht“ ...
Sitzungsbeginn der 99. Sitzung: 13:00 Uhr 13:00 Uhr: Befragung der Bundesregierung(Bundesministerium der Justiz und Bundeministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) 14:30 Uhr: Fragestunde 15:15: Sit...
Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bund...
Kooperationspflichten der chinesischen Videoplattform TikTok beziehungsweise ihres Mutterkonzerns ByteDance Ltd. gegenüber Regierungsstellen in China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20...
Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen von Bundesjustizminister Marco Buschmann, Fälle der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, führt der hessische Just...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilger...
Erfinderinnenanteil in Deutschland wächst, allerdings nur sehr langsam – Hamburg führt Länder-Ranking an, Baden-Württemberg ist Schlusslicht – DPMA-Präsidentin: „Wir haben großartige Erfinderinnen, ab...
